Aktuelles
Bayerische Wirtschaft drängt auf zügige Einigung bei grundlegenden Strukturreformen
Pressemeldung der vbw zum Politischen Dialog in Berlin
Bayerische Wirtschaft drängt auf zügige Einigung bei grundlegenden Strukturreformen
Brossardt: „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, aus Verantwortung für Deutschland!“
(Berlin, 06.05.2026). Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat sich in Berlin mit Vertretern der Bundespolitik zu einem zweitägigen politischen Dialog getroffen. Rund 50 Repräsentanten aus den vbw Mitgliedsverbänden nahmen an den Gesprächen teil. Im Rahmen einer Spreefahrt kamen sie zudem mit den bayerischen Bundestagsabgeordneten von CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Am darauffolgenden Tag tauschten sich die Vertreter der Verbände mit Dr. Anja Weisgerber, Stephan Stracke, Stephan Mayer und Dr. Konrad Körner (alle CSU), Sebastian Roloff (SPD) und Sascha Müller (Bündnis 90/Die Grünen) aus.
Exakt ein Jahr nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags der schwarz-roten Bundesregierung unterstrich die vbw die großen wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht. „Unser Land hat jetzt sechs Jahre ohne Wachstum hinter sich – die längste Stagnationsphase in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir dürfen nicht zum ökonomischen Sanierungsfall werden. Wir müssen deshalb so schnell wie möglich ins Tun kommen“, betonte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Die vbw verwies auf die schwierige außenwirtschaftliche Lage, insbesondere durch den Iran-Krieg und dessen massive wirtschaftliche Auswirkungen. „Wir als Bayerische Wirtschaft sind der Ansicht: Je widriger die Einflüsse von außen, desto wichtiger ist es, Verantwortung zu übernehmen und mutige Strukturreformen anzugehen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit von innen zu stärken“, so Brossardt. Zentral bleiben zügige kostendämpfende und wachstumsfördernde Maßnahmen, darunter eine grundlegende Reform in der Pflege- und Rentenversicherung, die Verringerung der Steuerlast und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Beim Paket zur gesetzlichen Krankenversicherung braucht es deutliche Nachbesserungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, der bisherige Vorschlag belastet Arbeitgeber und Versicherte einseitig.
„Verantwortung für Deutschland – der Titel des Koalitionsvertrags – muss mehr sein als nur eine Überschrift. Fakt ist: Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung als echte Reformregierung endlich gerecht werden“, betonte Brossardt abschließend.
Ansprechpartner
Felix Fend, +49 (0) 89-551 78-335, felix.fend@vbw-bayern.de
07.05.2026
Umweltrecht überarbeiten: EU-Vorgaben entbürokratisieren, nationale Verschärfungen stoppen
Gemeinsames Verbändeschreiben zur Industrieemissionsrichtlinie (IED)
Die deutsche Industrie befindet sich in einer wirtschaftlichen Schieflage. In den kommenden Jahren sieht sie sich mit weiteren erheblichen Herausforderungen konfrontiert: Schwache Märkte, Zollkonflikte und kriegerische Auseinandersetzungen treffen auf Standortbedingungen, die es den Unternehmen unmöglich machen, wettbewerbsfähig zu sein. Die Folge sind wachsende Insolvenzen und ein flächendeckender Abbau von Arbeitsplätzen. Pro Monat gehen 10.000 Industriearbeitsplätze verloren.
Eine zentrale Rolle spielt dabei die nationale Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) im Umweltrecht. Sie sieht die Festlegung deutlich strengerer Emissionsgrenzwerte, zusätzliche Umweltleistungswerte, verpflichtende Managementsysteme sowie umfangreiche neue Prüf- und Berichtspflichten vor. Dies wird zu spürbaren zusätzlichen administrativen und finanziellen Belastungen führen.
Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung eine wirksame Entlastung sowie eine konsequente 1:1-Umsetzung europäischer Vorgaben in nationales Recht zugesagt. Diese Zielsetzung wird derzeit jedoch so nicht umgesetzt. Vielmehr ist festzustellen, dass europäische Regelungen auf nationaler Ebene wiederholt übererfüllt werden, wodurch zusätzliche Anforderungen entstehen. Dies belastet Industrie und zuständige Vollzugsbehörden erheblich, insbesondere durch vermehrte Gutachtenanforderungen sowie komplexere und immer länger andauernde Genehmigungsverfahren....
23.04.2026
Das gemeinsame Verbändeschreiben zur Industrieemissionsrichtlinie




























































































